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Olaf Scholz will Steuerberater als Denunzianten

Finanzminister Scholz weist die Branche an, grenzüberschreitende Steuersparmodelle transparent zu machen. Die Union ist dagegen - obwohl schon vor Jahren Scholz-Vorgänger und CDU-Mann Schäuble genau das versprach.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks Fakten schaffen, notfalls gegen den Widerstand unionsgeführter Bundesländer sowie der Bundestagsfraktionen von Union und FDP.

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind seit dem 1. Juli 2020 gesetzlich verpflichtet anzuzeigen, wenn sie für Kunden grenzüberschreitende Steuersparmodelle entwickeln. An diesem Freitag will Scholz der Branche nun mitteilen, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind: Wann und wie müssen sich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei grenzüberschreitenden Steuerausgestaltungen an das Bundeszentralamt für Steuern wenden - und wie geht es dann weiter?

Das 72 Seiten umfassende, mit technischen und bürokratischen Details gefüllte Schreiben "Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" ist an die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundeszentralamt für Steuern gerichtet. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es definiert sowohl die Anwendungsbereiche der Meldepflicht, insbesondere bei welchen Steuerarten sie anfällt, als auch die Art von Gestaltungsmodellen, sowie, wer als Beteiligter oder Vermittler gilt. Die Pflicht soll für alle gängigen Steuerarten (Einkommen, Erbschaft, Gewerbe, Körperschaft, Grunderwerb, Kraftfahrzeug, Versicherung, Grund und Boden, Erbschaft und Schenkung sowie Luftverkehrsteuer) gelten, mit Ausnahme der Kirchensteuer. 

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